Zum 1. Januar 2025 wurde in Spanien mit dem königlichen Dekret 1055/2022 eine Kennzeichnungspflicht für Verpackungen eingeführt, die Unternehmen vor neue Herausforderungen stellt. Alle Verpackungen, die Haushaltsabfällen zuzuordnen sind, müssen ab diesem Zeitpunkt mit klaren Recyclinghinweisen versehen werden. Das betrifft nicht nur spanische Unternehmen, sondern auch alle, die Produkte nach Spanien exportieren. 

Doch warum ist diese Änderung notwendig? Spanien hat sich Ziele gesetzt, um den Umweltschutz voranzutreiben und die Recyclingquoten zu verbessern. Durch die Kennzeichnungspflicht soll es den Verbraucher:innen leichter gemacht werden, Verpackungsabfälle korrekt zu entsorgen, was zu höheren Recyclingquoten und einer effizienteren Kreislaufwirtschaft beitragen soll. 

Diese neuen Regelungen wirken sich direkt auf euch aus, wenn ihr verpackte Produkte nach Spanien exportiert, die dort bei privaten Endverbraucher:innen anfallen. Egal ob ihr Plastikverpackungen, Papierverpackungen oder Glasbehälter verwendet – für jede Verpackungsart gelten ab 2025 spezifische Kennzeichnungsvorgaben, die erfüllt werden müssen. Es ist also höchste Zeit, eure Verpackungen zu überprüfen und anzupassen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. 

Die Kennzeichnungspflicht gilt für alle sogenannten „Haushaltsverpackungen“ – also Verpackungen, die typischerweise bei Endverbraucher:innen im privaten Haushalt anfallen. In Spanien wird hierfür der Begriff „envases domésticos“ verwendet. Das bedeutet, dass sowohl Lebensmittelverpackungen, Getränkeverpackungen als auch Verpackungen für Haushaltswaren und Konsumgüter von der Regelung betroffen sind. 

Wenn ihr Verpackungen nach Spanien exportiert oder eure Produkte dort verkauft, müsst ihr sicherstellen, dass die Verpackungen korrekt gekennzeichnet sind. Das betrifft nicht nur die äußere Verpackung, sondern auch alle Verpackungsbestandteile. Dazu gehören zum Beispiel Etiketten, Plastikhüllen oder Kartons, die das Produkt umhüllen. Auch wenn eure Verpackungen aus verschiedenen Materialien bestehen, seid ihr verpflichtet, für jedes Material den passenden Hinweis zur Entsorgung anzubringen. 

Ein Beispiel: Eure Verpackung besteht aus einer Glasflasche mit einem Plastikdeckel. In diesem Fall müsst ihr zwei Symbole auf der Verpackung anbringen – eins für den Glasbehälter (grüner Container) und eins für den Plastikdeckel (gelber Container). Falls die Verpackung aus mehreren Materialien besteht, die nicht voneinander getrennt werden können (z.B. Verbundmaterialien), müsst ihr das Symbol für das Material mit dem größten Gewichtsanteil verwenden. 

Die Kennzeichnung muss gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Verpackung angebracht werden. Mindestanforderungen an Größe und Gestaltung müssen ebenfalls eingehalten werden, um sicherzustellen, dass die Informationen klar und deutlich bei den Verbraucher:innen ankommen. 

Um die neuen gesetzlichen Vorgaben in Spanien zu erfüllen, müsst ihr eure Verpackungen mit speziellen Symbolen zur Abfalltrennung versehen. Diese Symbole informieren Verbraucher:innen darüber, in welchen Behältern sie die Verpackungsabfälle entsorgen sollen. Ihr könnt dazu entweder selbst ein Symbol entwickeln oder bereits bestehende Symbole nutzen. 

In Spanien wird der Verpackungsabfall in vier Hauptfraktionen sortiert, für die jeweils unterschiedliche Behälter vorgesehen sind:

• Gelber Container: Kunststoff und Metallverpackungen (z.B. Getränkedosen, Plastikflaschen)
• Blauer Container: Papier- und Pappeverpackungen (z.B. Kartons, Papierverpackungen)
• Brauner Container: Kompostierbare Verpackungen (z.B. biologisch abbaubare Verpackungen, organische Abfälle)
• Grüner Container: Glasverpackungen (z.B. Glasflaschen, Marmeladengläser)

Für jede dieser Fraktionen müsst ihr auf euren Verpackungen entsprechende Symbole zur Abfalltrennung anbringen. Falls es aus gestalterischen Gründen nicht möglich ist, die offiziellen Farben für die Kennzeichnung (Gelb, Blau, Braun, Grün) zu verwenden, könnt ihr auch Schwarz-Weiß-Varianten nutzen. In diesem Fall müsst ihr den entsprechenden Container jedoch schriftlich erwähnen, damit es zu keinen Missverständnissen bei der Entsorgung kommt.

Die neuen Kennzeichnungsvorschriften in Spanien erfordern nicht nur die Aufbringung eines Symbols, sondern auch, dass dieses bestimmte Anforderungen erfüllt. Damit alles rechtlich korrekt ist und für die Verbraucher:innen klar erkennbar bleibt, gibt es einige wichtige Vorgaben, die ihr beachten müsst:

• Mindestgröße und Sichtbarkeit: Jedes Kennzeichnungssymbol muss mindestens 8 mm groß sein. Idealerweise verwendet ihr eine Größe von 10 mm, um die Lesbarkeit zu optimieren. Die Symbole müssen gut sichtbar auf der Verpackung angebracht werden und dürfen nicht durch andere Design- oder Verpackungselemente verdeckt sein.
• Farbliche Vorgaben: Offiziell wird empfohlen, die Kennzeichnung in den Farben Gelb, Blau, Braun und Grün vorzunehmen, entsprechend der jeweiligen Entsorgungsfraktion. Ist dies aus gestalterischen Gründen nicht möglich, könnt ihr auf Schwarz-Weiß oder andere Farbvarianten zurückgreifen.
• Sonderregelungen für Verbundverpackungen: Besteht eure Verpackung aus mehreren, nicht voneinander trennbaren Materialien, gebt das Material mit dem größten Gewichtsanteil an. So können die Verbraucher:innen die Verpackung korrekt entsorgen.
• Wiederverwendbare und kompostierbare Verpackungen: Wiederverwendbare Verpackungen, wie z.B. Dosen oder Flaschen, müssen zusätzlich das Symbol des Pfandrücknahmesystems (DRS) tragen. Kompostierbare Verpackungen müssen mit dem Hinweis „Do not discard in the environment“ versehen werden, sowie einer Zertifizierung nach UNE EN 13432:2001 oder einer vergleichbaren Norm.

Hinweis: Für Produkte und Verpackungen, bei denen durch Rückverfolgbarkeit nachgewiesen werden kann, dass sie vor dem 1. Januar 2025 in einem EU-Mitgliedstaat produziert, hergestellt, erworben oder importiert wurden, gilt eine Übergangsfrist. Diese dürfen bis zum Ablauf der Bestände, jedoch spätestens innerhalb von 6 Monaten auch ohne Kennzeichnung vermarktet werden.

Die ab 2025 geltende Kennzeichnungspflicht für Verpackungen in Spanien bringt neue Herausforderungen, aber auch Chancen für Unternehmen. Mit klaren Vorgaben zur Abfalltrennung und Entsorgung zielt die Gesetzgebung darauf ab, den Recyclingprozess zu verbessern und das Umweltbewusstsein bei Verbraucher:innen zu stärken. 

Für euch bedeutet das, rechtzeitig eure Verpackungen anzupassen und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Indem ihr die neuen Regeln umsetzt, tragt ihr nicht nur zu einer saubereren Umwelt bei, sondern stärkt auch das Vertrauen eurer Kund:innen in eure Nachhaltigkeitsbemühungen. 

Auch gewerbliche Verpackungen sind seit Januar 2025 in Spanien systembeteiligungspflichtig. Während diese Verpflichtung bisher nur für Haushaltsverpackungen galt, sind ab jetzt auch Handels- und Industrieverpackungen betroffen. 

Damit ihr euch vorbereiten und alle neuen Vorgaben erfüllen könnt, schaut einmal hier vorbei.

Um die Auswirkungen von Verpackungen und Produkten auf die Umwelt zu reduzieren, hat Finnland seine EPR-Regelungen (Extended Producer Responsibility) angepasst. Die Registrierung bei einem kollektiven System ist damit seit 2024 in Finnland Pflicht, egal ob für Big Player oder Newcomer. Mit der Streichung der Freigrenze für Unternehmen mit einem Umsatz unter einer Million Euro setzt Finnland damit einen großen Schritt in Richtung Umwelt- und Ressourcenschutz um. Die Anpassung in der finnischen Definition eines / einer Hersteller:in ist ganz im Sinne der EU-Regulierungen. 

Bedeutet, dass nun alle Unternehmen in Finnland, unabhängig von ihrem Umsatz oder ihrer Größe, ihrer erweiterten Herstellerverantwortung für ihre Verpackungen nachkommen müssen. 

Auch im Bereich der Service- und Agrarverpackungen gibt es Änderungen. Hersteller:innen oder Importeur:innen von Serviceverpackungen, wie Pizzakartons oder Coffee-to-go-Bechern und Agrarverpackungen, die für landwirtschaftliche Produkte vorgesehen sind, fallen nun auch unter den Herstellerbegriff im finnischen Verpackungsgesetz. Diese tragen seitdem für die Verpackungen die Herstellerverantwortungspflichten, nicht mehr die Unternehmen, die die Verpackungen tatsächlich befüllen und an Kund:innen herausgeben. Die Regelung entlastet kleine Geschäfte und Restaurants. 

Sobald ihr als ausländisches Unternehmen für den finnischen Markt Produkte verpackt oder verpackte Produkte importiert und einen festen Standort oder eine Zweigniederlassung in Finnland habt oder aus dem Ausland verpackte Produkte an finnische Endkund:innen verkauft, seid ihr in der Verantwortung euren finnischen EPR-Pflichten nachzukommen. 

Zu euren Pflichten gehört die Registrierung bei einem kollektiven System wie Rinki (hier zahlt ihr eine einmalige Registrierungsgebühr und jährliche Kundengebühren) und das Erstellen eines jährlichen Berichts über die Mengen der eigenen Verpackungsabfälle für die finnischen Behörden. Ihr entrichtet zudem jährliche Recycling-Gebühren in Abhängigkeit zu euren Verpackungsmengen. Registriert ihr euch nicht bei einem kollektiven System, steht es euch frei, ein eigenes System zur Sammlung, Sortierung und dem Recycling eurer Verpackungen einzurichten, dies ist aber mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. 

Gebühren durch recyclingfähige Verpackungen sparen? Das geht! Um Unternehmen zum Einsatz recyclingfähiger Verpackungen zu ermutigen, setzt Finnland, so wie einige weitere EU-Staaten, die Eco-Modulation um. 

Bedeutet, dass ihr eure Recyclinggebühren für Verpackungen auf Grundlage ihrer Recyclingfähigkeit reduzieren könnt. Gebühren für Verpackungen aus Monomaterial, also Verpackungen, die nur aus einer Plastikart bestehen, sind damit geringer als für Verpackungen aus verschiedenen Plastikarten.  

Diese Regelung setzt Finnland schon seit 2023 um. Zu Beginn 2024 wurde die Regelung um Kategorien für Metall und Papier ergänzt.

Mit der Erweiterung der EPR-Pflichten im Bereich Verpackungen durch die Streichung der Umsatzgrenze werden knapp 30.000 Unternehmen in Finnland zusätzlich in die Verantwortung genommen. Kosten werden fairer verteilt und das Recycling effektiver. Zwar steigt dadurch für einige Unternehmen der Verwaltungsaufwand, für die Kreislaufwirtschaft und damit für den Umwelt- und Ressourcenschutz stellt die Erweiterung aber eine Chance dar.

Ungarn verschärfte zum 01. Juli 2023 die Regelungen bezüglich der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility) im Land. Seitdem werden besonders Onlinehändler:innen stärker in die Pflicht genommen. Vertreibt ihr Waren und damit Verpackungen nach Ungarn, müssen diese ab dem ersten Kilogramm bei einem EPR-System lizenziert werden. Dies gilt nun auch für Händler:innen, die keine ungarische Umsatzsteuernummer haben. Ausländische Unternehmen, die der EPR-Pflicht unterliegen, müssen hierzu einen ungarischen Vertreter benennen. 

Neben der Lizenzierung der Verpackungen gibt es für Unternehmen, die Verpackungen erstmalig mit Ware befüllen oder befüllen lassen und diese an Privatpersonen vertreiben, noch weitere Pflichten. Es ist eine zusätzliche Registrierung bei der Konzessionsgesellschaft MOHU und bei der ungarischen Umweltbehörde erforderlich. Neben Verpackungen fallen auch einige Produktkategorien unter die neuen EPR-Abgaben. 

Bisher mussten Verpackungen in Ungarn nicht lizenziert werden. Unternehmen ab einem gewissen Jahresumsatz mit Umsatzsteuernummer entrichten aber eine Produktgebühr durch die Umweltsteuer. Seit Juli 2023 sind nun aber alle Inverkehrbringer:innen von Verpackungen, mit oder ohne Umsatzsteuernummer, zur Beteiligung an den Verwertungskosten verpflichtet. Damit lösen die neuen EPR-Vorgaben die zuvor geltende “Produktgebühr für den Umweltschutz (KVTD)” ab. Bereits seit April 2023 mussten sich die betroffenen Unternehmen im MOHU Partner Portal und bei der Umweltbehörde registrieren.  

Die Registrierungs- und Zahlungspflicht betrifft dabei immer die ersten ungarischen Inverkehrbringer:innen und besteht auch, wenn ein außerhalb Ungarns ansässiger Online-Shop Waren an Endverbraucher:innen in Ungarn verkauft. 

Eine Kennzeichnungspflicht der Verpackungen besteht allerdings anders als in Frankreich oder Italien nicht.

Unter die neuen EPR-Vorschriften fallen neben Verpackungen auch Textilien, Holzmöbel, Batterien und WEEE-Produkte (elektrische und elektronische Geräte). 

Vertreibt ihr diese Produkte in oder nach Ungarn, ist ebenfalls eine Registrierung bei den oben genannten Stellen und eine EPR-Abgabe verpflichtend. Händler:innen tragen auch hier die Verantwortung für eine effektive Entsorgung der Produkte.

Durch die Erweiterung der EPR-Pflichten für Hersteller:innen und Händler:innen in Ungarn stehen diese vor neuen Herausforderungen bezüglich ihrer Registrierungen, aber auch durch die mit der EPR-Abgabe verbundenen Kosten.   

Gleichzeitig wird durch diese Anpassungen aber auch die Implementierung nachhaltigerer Praktiken angestoßen, die wiederum der Umwelt zugutekommen. Zusätzlich wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und der Umweltschutz gefördert. 

Ihr braucht Unterstützung bei der Umsetzung eurer Pflichten in Ungarn? Wir beraten euch gerne! 

Wie in vielen anderen EU-Ländern geht es auch in den Niederlanden dem Einwegplastik zum Schutz der Umwelt zunehmend an den Kragen. Auf der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments basierend, setzen immer mehr EU-Staaten Regelungen zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt um. 

Schon seit Juli 2023 zahlen niederländische Kund:innen zum Beispiel bei To-Go-Produkten zusätzlich eine Gebühr für ihre Einwegplastikbecher oder -behälter. Die Gebühr fällt auch bei Pappbechern mit einer Kunststoffschicht und für To-Go-Verpackungen, die in Supermärkten erhältlich sind, an. Seit Januar 2024 ist nun die Zusatzregelung zum Single Use Plastic in Kraft. Durch diese Regelung sind verschiedene Einwegplastik-Produkte nicht mehr in niederländischen Geschäften erhältlich. Stattdessen wird zu umweltfreundlichen und wiederverwendbaren Alternativen ️gewechselt. 

Ergänzend zu dieser Regelung ist ein Verbot zum Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten in Kraft getreten. Das Verbot der winzigen Kunststoffpartikel, die in vielen Körperpflegeprodukten enthalten sind, soll dazu beitragen, die Wasserqualität zu verbessern und unsere Meeresökosysteme zu schützen. 

• Plastiktüten, Strohhalme, Einwegplastikbecher 
• Einwegplastikbehälter, -geschirr und -besteck 
• Wattestäbchen, Luftballonstäbe und Rührstäbchen aus Styropor 
• Lebensmittelverpackungen aus Styropor 
• Mikroplastik in Kosmetikprodukten 

In der neuen Regelung wird zwischen dem Verbrauch oder Verzehr vor Ort und unterwegs unterschieden. Dadurch gelten für Handel und Gastronomie leicht unterschiedliche Auslegungen. Beim Aufpreis, den Kund:innen auf Einwegplastikprodukte zahlen müssen, gibt die niederländische Regierung Richtwerte vor. So liegt der Vorschlag für den Aufpreis bei Bechern bei 25 Cent pro Becher, 50 Cent pro Mahlzeit in einer Einwegkunststoffverpackung und fünf Cent für kleine Aufbewahrungsschalen.

Kund:innen zahlen an Orten wie Supermärkten, Bäckereien oder am Kiosk, an denen kein Verzehr vor Ort vorgesehen ist, einen Aufpreis auf Einwegbehälter mit Kunststoffanteil für verzehrfertige Speisen. Die Höhe des Aufpreises können die betreffenden Unternehmen selbst festlegen. Die Kosten müssen allerdings separat auf dem Kassenzettel aufgeführt werden, damit für Kund:innen klar ersichtlich ist, was sie für die Nutzung der Einwegplastikprodukte zahlen. Für Behälter mit Speisen, die nicht direkt verzehrfertig sind und zum Beispiel vorher erwärmt werden müssen, fällt keine zusätzliche Gebühr an. 

Wird ein Verzehr vor Ort angeboten, dürfen keine Einwegbehälter mit Kunststoff ausgegeben werden. Die Händler:innen müssen stattdessen eine Mehrwegoption anbieten oder das Mitbringen eigener Behältnisse gestatten. 

Bei dem Verzehr vor Ort ist es Gastronom:innen untersagt, Einwegbehälter aus Plastik auszugeben. Stattdessen muss wiederverwendbares Geschirr verwendet oder die Nutzung eigener Behälter für Kunden angeboten werden.  

Bei Abholung oder Lieferung von Speisen hingegen können Einwegbehälter genutzt werden, solange die Kund:innen einen Aufpreis für die Behältnisse zahlen. Auch hier muss der Aufpreis gesondert in der Rechnung aufgelistet sein. Alternativ können aber auch hier Mehrwegalternativen mit Rückgabesystem oder eigene Behälter genutzt werden. 

In Firmenkantinen, Ämtern oder Institutionen gilt seit 2024 ebenfalls das Verbot von Einwegplastik. Hier muss auf waschbares Geschirr zurückgegriffen werden. Alternativ können auch hier Mehrwegbehälter oder eigene Behältnisse genutzt werden. Eine Ausnahme bilden Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser.

Die Niederlande setzen mit diesen Maßnahmen die EU-Richtlinie zur Reduzierung von Einwegkunststoffen um. Die Maßnahmen sollen dabei besonders die großen Müllmengen an Einwegkunststoff eindämmen und gleichzeitig die Nutzung wiederverwendbarer Alternativen stärken. Langfristig soll so die Umwelt geschützt und der Einsatz recycelbarer Stoffe gestärkt werden.

Alle Hersteller von Verpackungen sind verpflichtet, einer anerkannten Herstellerverantwortungsorganisation (Producer Responsibility Organization, PRO) beizutreten oder eine solche zu gründen. Die Tätigkeiten dieser Organisationen müssen von der schwedischen Umweltschutzbehörde genehmigt werden. Hersteller müssen sich zudem im Register der Umweltschutzbehörde registrieren und an einem Rücknahmesystem teilnehmen.

Seit dem 1. Januar 2024 übernehmen Gemeinden und Kommunen die operative Verantwortung für die Sammlung von Verpackungsabfällen aus Haushalten und ausgewählten Geschäften. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Information über präventive Maßnahmen und die korrekte Sortierung von Verpackungsabfällen. Bis spätestens 1. Januar 2027 müssen alle Kommunen ein Haustürabholungssystem für Verpackungsabfall einführen. Die Sammlung erfolgt nach Materialtypen wie Papier, Kunststoff, Metall und Glas. Zudem müssen sperrige Verpackungsabfälle sowie Materialien wie Holz, Keramik und Textilien an zugänglichen Sammelstellen oder Recyclingzentren der Gemeinden gesammelt werden.

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Die aktualisierte Verordnung beinhaltet auch Bestimmungen für Pfandsysteme, wie sie bei Flaschen und Dosen angewendet werden. Die Verantwortung für diese Systeme wurde ab dem 1. Januar 2023 von der schwedischen Landwirtschaftsbehörde auf die schwedische Umweltschutzbehörde übertragen. Bestehende Systeme können ihre Genehmigung bis zum 1. Januar 2027 behalten, danach werden sie gemäß den neuen Richtlinien neu bewertet.

Diese umfassenden Veränderungen unterstreichen das Engagement Schwedens für Umweltschutz und Recycling. Für Unternehmen, die Produkte an Endkunden in Schweden vertreiben, ist es von entscheidender Bedeutung, sich der neuen Verantwortlichkeiten bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Die EPR Schweden 2024-Verordnung repräsentiert nicht nur einen Wandel, sondern auch einen bedeutenden Schritt in Bezug auf Verpackungsverantwortung, der erheblich zur Reduzierung der Umweltauswirkungen beitragen wird.

Für internationale Versandhändler:innen, die Waren und Pakete nach Österreich liefern, gilt seit 2023 eine signifikante Regeländerung. Diese besagt, dass sie einen in Österreich ansässigen Bevollmächtigten benennen müssen, wenn sie Verpackungsmaterialien nach Österreich einführen. Die Eigenverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten entfällt somit für diese Händler:innen. Die Regelung betrifft alle Unternehmen ohne Geschäftssitz oder Niederlassung in Österreich, die Produkte (einschließlich der Verpackungen) an private Endkund:innen in Österreich verkaufen. Die bevollmächtigte Person übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der Pflichten der Versandhändler:innen und agiert als deren Vertreter:in in Österreich.

Um als Bevollmächtigte:r zu fungieren, muss die Person oder juristische Entität folgende Kriterien erfüllen:

• eine gültige Adresse in Österreich vorweisen
• einen offiziellen Geschäftssitz in Österreich haben
• ist durch eine notariell beglaubigte Vollmacht ernannt
• ist für die Befolgung der Verwaltungsvorschriften gemäß §9 des österreichischen Verwaltungsstrafgesetzes verantwortlich

Inverkehrbringer:innen von wiederverwendbaren Verpackungen, Verkaufsverpackungen und bestimmten Einwegkunststoffprodukten sind jährlich bis zum 15. März verpflichtet, ihre Meldepflichten zu erfüllen.

Seit Januar 2023 müssen sich Anbieter:innen von gewerblichen Verpackungen, also solchen, die nicht an private Endverbraucher:innen, sondern an Geschäftskund:innen wie Zwischenhändler:innen oder Unternehmen versendet werden, an einem entsprechenden System beteiligen. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen lediglich für Großanfallstellen und Eigenimporteure.

Wer Einwegkunststoffprodukte, wie Feuchttücher, Luftballons, Tabakprodukte oder Fischereigeräte, nach Österreich einführt, muss ebenfalls einen Bevollmächtigten benennen. Zusätzlich ist für diese Produkte die Teilnahme an einem System erforderlich.

Es ist zudem wichtig zu beachten, dass für bestimmte Kunststoffeinwegprodukte wie Wattestäbchen, Einwegbesteck, Einweggeschirr, Trinkhalme, Stäbe für Luftballons sowie Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol bereits seit dem 03. Juli 2021 ein umfassendes Einfuhrverbot in Österreich besteht.

Definition und Beschaffung eines Bevollmächtigten

Ein Bevollmächtigter ist eine Person oder Organisation, die durch eine offizielle Vollmacht dazu autorisiert wird, spezifische Aufgaben im Auftrag einer anderen Person zu erledigen. Diese Vollmacht ist ein schriftliches Dokument, das bestätigt, dass die betreffende Person oder Organisation (der Bevollmächtigte) in eurem Namen agieren darf. In den meisten Ländern kann jede natürliche oder juristische Person, die im jeweiligen Land ansässig ist, eine lokale Adresse hat und mittels einer notariell beglaubigten Vollmacht ernannt wurde, als Bevollmächtigter fungieren.

Die Suche nach einem geeigneten Bevollmächtigten kann kompliziert sein.  Wir bieten deshalb über LIZENZERO.EU einen Lizenzierungsservice an, durch den wir die gesamte Pflichterfüllung in den jeweiligen Ländern für euch übernehmen können.

Erforderlichkeit eines Bevollmächtigten in verschiedenen Ländern

Für den Versand in bestimmte Länder, darunter Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenland und die Slowakei, ist die Bestellung eines Bevollmächtigten notwendig. Lasst uns die Anforderungen in diesen Ländern näher betrachten.

Österreich

Seit der Aktualisierung der Verpackungsverordnung in Österreich am 1. Januar 2023 müssen Händler:innen, die keinen Geschäftssitz in Österreich haben, einen Bevollmächtigten für den Versand in dieses Land benennen. Diese Regelung betrifft euch, wenn ihr Verpackungsmaterialien an Konsument:innen in Österreich liefert. Als ausländisches Unternehmen müsst ihr durch euren Bevollmächtigten sicherstellen, dass ihr den Anforderungen der österreichischen Verpackungsverordnung entsprecht. Seit dem 1. Januar 2023 ist es für Unternehmen, die nicht in Österreich ansässig sind, nicht mehr möglich, die Lizenzierung eigenständig durchzuführen.

Erforderliche Maßnahmen:

• Ernennung eines Bevollmächtigten in Österreich.
• Buchführung über die in Österreich vertriebenen Verpackungsmaterialien.
• Übermittlung der Verpackungsmengen an euren Bevollmächtigten (jährlich bis 1.500 kg, vierteljährlich bis 20.000 kg, monatlich über 20.000 kg).
• Entrichtung der Gebühren für den Bevollmächtigten sowie für die Entsorgung.

Slowenien

Portugal

In Portugal hat die Umweltbehörde APA mit Wirkung zum 1. Januar 2022 die Regelungen zur Verpackung verschärft, indem sie die verpflichtende Benennung eines Bevollmächtigten für alle Verpackungen eingeführt hat. Diese Regelung betrifft insbesondere nicht-portugiesische Hersteller:innen, die ihre Produkte direkt an private Endverbraucher:innen in Portugal verkaufen. In diesem Fall müssen alle relevanten Pflichten durch den Bevollmächtigten wahrgenommen werden.

Erforderliche Maßnahmen:

• Ernennung eines Bevollmächtigten in Portugal.
• Dokumentation und Nachverfolgung der in Portugal in Umlauf gebrachten Verpackungsmengen.
• Jährliche Meldung der Verpackungsmengen an den Bevollmächtigten.
• Entrichtung der anfallenden Gebühren für die Bevollmächtigung sowie für das Rücknahmesystem.

Griechenland

In Griechenland trat am 1. Juli 2021 ein neues Gesetz in Kraft, das die bisherigen Regelungen aus dem Jahr 2001 ablöst. Seitdem sind auch nicht-griechische Händler:innen, die Waren nach Griechenland versenden, verpflichtet, sich beim griechischen Rücknahmesystem zu registrieren. Für Unternehmen ohne Geschäftssitz in Griechenland ist zusätzlich die Ernennung eines Bevollmächtigten erforderlich.

Erforderliche Maßnahmen:

• Ernennung eines Bevollmächtigten in Griechenland.
• Dokumentation der in Griechenland in Umlauf gebrachten Verpackungsmengen.
• Jährliche Übermittlung der Verpackungsmengen an den Bevollmächtigten.
• Begleichung der anfallenden Kosten für den Bevollmächtigten sowie für die Entsorgung.

Slovakei

Seit dem 1. Januar 2022 müssen ausländische Versandhändler, die keinen Geschäftssitz in der Slowakischen Republik haben, ihre Verpflichtungen über einen Bevollmächtigten abwickeln. Dieser Bevollmächtigte übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten und agiert im Namen des Händlers oder der Händlerin.

Erforderliche Maßnahmen:

• Ernennung eines Bevollmächtigten in der Slowakei.
• Dokumentation der Verpackungsmengen, die auf dem slowakischen Markt in Umlauf gebracht werden.
• Quartalsweise Berichterstattung der Verpackungsmengen an den Bevollmächtigten.
• Begleichung der anfallenden Kosten für den Bevollmächtigten sowie für die Entsorgung.

Spanien

In Spanien trat am 27. Dezember 2022 ein neues Gesetz in Kraft, das die bisherigen Regelungen ablöst. Seitdem sind ausländische Händler:innen, ohne Geschäftssitz in Spanien, zur Ernennung eines Bevollmächtigten verpflichtet.

Erforderliche Maßnahmen:

• Ernennung eines Bevollmächtigten in Spanien.
• Dokumentation der in Spanien in Umlauf gebrachten Verpackungsmengen.
• Jährliche Übermittlung der Verpackungsmengen an den Bevollmächtigten.
• Begleichung der anfallenden Kosten für den Bevollmächtigten sowie für die Entsorgung.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Gesetzgebung rund um Verpackungen bleibt ein wichtiges und dynamisches Thema. Die Tendenz, dass immer mehr Länder die Benennung eines Bevollmächtigten für ausländische Händler:innen vorschreiben, wird sich voraussichtlich fortsetzen. Mit der stetigen Überarbeitung der Gesetzgebungen und der Einführung neuer Kontrollmechanismen in verschiedenen Ländern, bleibt es ein Bereich, in dem aktuelle Informationen entscheidend sind. Wir werden diesen Beitrag fortlaufend aktualisieren, um euch über die neuesten Entwicklungen und Anforderungen auf dem Laufenden zu halten.