PPWR Update: Die Entwicklungen im Überblick

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Grüner Punkt packaging labeling in Spain

Die Europäische Union möchte verstärkt Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Verpackungslösungen umsetzen. Dies zeigt sich im aktuell heiß diskutierten Entwurf der Packaging & Packaging Waste Regulation (PPWR), der bereits im November 2022 vorgestellt wurde. Diese Verordnung enthält verbindliche Vorschriften für Verpackungen und Verpackungsabfälle im europäischen Binnenmarkt und erweitert die bisherigen EU-Richtlinien erheblich. Im Gegensatz zur bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie würde die PPWR als Verordnung einheitlich in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten und dadurch weniger Spielraum für individuelle nationale Regelungen bieten. Ausführliche Infos zu den Maßnahmen der PPWR gibt’s hier. Die PPWR ist allerdings noch keine beschlossene Sache, sie muss noch einige Hürden nehmen, bevor sie endgültig in Kraft tritt.

In diesem Beitrag halten wir euch fortlaufend über den aktuellsten Stand auf dem Laufenden und geben Updates.

Die aktuellen Entwicklungen der PPWR

  • April 2024: Am Mittwoch, den 24. April 2024, hat das Parlament die PPWR-Verordnung in der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments genehmigt. Sie wurde mit 476 Stimmen dafür, 129 dagegen und 24 Enthaltungen angenommen. Um formell verabschiedet zu werden, wird die PPWR nun noch in die offiziellen Amtssprachen der EU übersetzt werden, bevor das neue Parlament dann im Herbst 2024 final seine Zustimmung erteilen muss. Die Regelungen sollen dann 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam werden. Das wäre nach aktuellem Stand im Sommer 2026.
  • März 2024: Am 4. März 2024 erreichten das Europäische Parlament und der Rat nach zwei Monaten intensiver Verhandlungen (Trilog-Verhandlungen) eine vorläufige Einigung zur PPWR-Verordnung. Der Abschluss der Verhandlungen wird vor den Europawahlen im Juni 2024 allerdings nicht mehr erreicht. Das bedeutet, dass die endgültige Genehmigung und Implementierung der PPWR-Verordnung durch das neu gewählte Europäische Parlament getätigt werden muss. Das wird voraussichtlich Ende 2024 oder Anfang 2025 der Fall sein.
  • November 2023: Ende November stimmte das Europäische Parlament der PPWR zu. Die Verordnung ist derzeit allerdings noch nicht endgültig. In den kommenden Wochen wird der Europäische Rat die Vorschläge prüfen, gefolgt von den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat.

Wann tritt die PPWR in Kraft?

Die PPWR ist noch nicht beschlossen, das heißt, dass aktuell noch nicht final feststeht, ob sie überhaupt in Kraft treten wird. Die Zeichen stehen allerdings sehr gut und viele Hürden wurden bereits genommen. Der genaue Zeitpunkt, zu dem die PPWR in Kraft treten wird, ist deshalb aktuell auch noch unklar. Wenn das neue Parlament im Herbst final zustimmt, könnten die Verordnung im Sommer 2026 wirksam werden.

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Wann kommt die Einwegplastik-Steuer in Italien?

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Ursprünglich war die Einführung der Einwegplastik-Steuer in Italien für Juli 2020 geplant. Nun wurde sie zum sechsten Mal nach hinten verlegt und soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten. Die Steuer zielt darauf ab, Einwegverpackungen und Kunststoffprodukte zu besteuern. Mit welchen gesetzlichen Veränderungen Händler:innen durch die Einführung der Steuer für ihren Versand nach Italien rechnen müssen, beantworten wir in diesem Beitrag.

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EPR-Pflichten in Polen: Mengenschwelle und Registrierungspflicht

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Bereits seit dem 13. Juni 2013 wird in Polen der Umgang mit Verpackungsabfällen durch das Gesetz über Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaft (GBl.2019.542) geregelt. In diesem sind unter anderem Anforderungen an die Verpackungen, der Umgang mit Verpackungsabfällen sowie Regelungen bezüglich der Recyclinggebühren festgelegt. Damit unterliegen in Polen Unternehmen einer erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, kurz EPR). Die Regelungen bezüglich der EPR sollen sicherstellen, dass Unternehmen für die Entsorgung ihrer Verpackungen Verantwortung übernehmen und somit zur Förderung der Kreislaufwirtschaft beitragen. Aus der EPR gehen Pflichten bezüglich des Umgangs mit den eigenen Produkten und Verpackungen einher. Im folgenden Artikel beleuchten wir, was ihr als Händler:innen auf dem polnischen Markt beachten müsst.

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Verpackungsgesetz in Finnland: EPR-Regelungen seit Januar 2024

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Seit Januar 2024 gilt in Finnland eine Registrierungspflicht für alle Verpackungshersteller:innen, unabhängig von ihrem Umsatz. Mit der Abschaffung der Umsatzschwelle von einer Million Euro zu Anfang des Jahres nimmt Finnland so nun deutlich mehr Unternehmen in die Verantwortung, sich an den Kosten für das Recycling ihrer Verpackungen zu beteiligen. Was ihr nun als Händler:in oder Hersteller:in in Finnland beachten müsst, beleuchten wir in diesem Artikel.

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